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Das ALG II

Das ALG II

Das für das ALG II (auch "Hartz IV" genannt) geltende Gesetz (SGB II) sagt hinsichtlich eines Anspruches auf ALG II in § 7 Abs. 5 folgendes aus:

gesetz.jpg (1082 Byte) […] Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. […]

Da Auszubildende in einer Zweitausbildung nur in den seltensten Fällen Anspruch auf BAB haben (ein Anspruch auf BaföG besteht ohnehin nicht), wird nun auf diversen Internetseiten - und -foren von selbsternannten "Experten" geschlußfolgert, daß Auszubildende in Zweitausbildung durchaus einen Anspruch auf Hartz IV haben.

Das ist falsch.

Um eine Umgehung der Regelungen zum BAB (oder dem BaföG) zu verhindern, haben auch Auszubildende in einer Zweitausbildung trotz fehlendem Anspruch auf BAB keinen Anspruch auf ALG II. Entscheidend ist nämlich nicht die persönliche Antragsvoraussetzung (hier also die Zweitausbildung), sondern die grundsätzliche (und somit theoretische) Förderungsmöglichkeit der Ausbildung an sich. Prinzipiell darf das ALG II keine verdeckte Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene sein.

ALG II als Darlehen

Auch die darlehensweise Gewährung von ALG II scheidet in den meisten Fällen aus. Chancen auf ein solches Darlehen haben nur Auszubildende, die sich in einem "besonderen Härtefall" befinden. Das ist in der Praxis nur in zwei Situationen denkbar: wenn der Azubi

  • sich unmittelbar vor Beendigung der Zweitausbildung befindet oder
  • wenn sich eine mangelnde Eignung für den ersten Ausbildungsberuf ergeben hat.

Die "mangelnde Eignung" bezieht sich dabei auf konkrete Anhaltspunkte.  Zwei Beispiele sollen verdeutlichen, was damit gemeint ist:

lupe.jpg (1728 Byte) Corinna hat Kosmetikerin gelernt, während der Ausbildung aber festgestellt, daß ihr der Job keinen Spaß macht. Sie beendet die Ausbildung mit höchstem Unwillen, worunter ihre Leistungen entsprechend leiden. Nach Ausbildungsende beginnt Corinna sofort eine Zweitausbildung als Verkäuferin, die ihr wesentlich mehr Spaß macht.

In diesem Fall deutet nichts auf eine "mangelnde Eignung" hin. Vielmehr hätte sich Corinna vor Beginn der Erstausbildung näher mit ihrem Berufswunsch z.B. durch ein Praktikum beschäftigen müssen.

lupe.jpg (1728 Byte) Jasmin hat ebenfalls den Beruf als Kosmetikerin erlernt. Zum Ausbildungsende erweist sich, daß sie gegen bestimmte Chemikalien sehr allergisch reagiert, diese Stoffe aber für die Ausübung ihres Berufes zwingend notwendig sind.

Sofern die Gesundheitsgefährdung durch einen (Amts-)Arzt bestätigt wird, kann hier von "mangelnder Eignung" gesprochen werden, weil Jasmin die Ausübung des Erstberufes nicht zuzumuten ist. Allerdings ist in diesem Fall vorrangig zu prüfen, ob hier statt dem Anspruch auf ALG II (als Darlehen) ein Anspruch auf BAB besteht.

Die Mietbeihilfe

Neben dem ALG II gibt es eine weitere Leistung, die vom Jobcenter (dem für ALG II zuständigen Amt) gewährt werden kann: die Mietbeihilfe.

In § 27 Abs. 3 SGB II heißt es dazu:

gesetz.jpg (1082 Byte) Erhalten Auszubildende Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch [...] oder erhalten sie diese nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht [...], erhalten sie einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung [...], soweit der Bedarf [...] ungedeckt ist.

Da für Zweitausbildungen nur in sehr wenigen Fällen BAB geleistet wird, ist die Lage ganz klar: auf die Mietbeihilfe besteht kein Anspruch.

Die Mehrbedarfe

Ebenfalls vom Jobcenter werden sogenannte Mehrbedarfe gewährt.

Bei der Prüfung des Anspruches auf einen (oder mehrere) dieser Mehrbedarfe wird allerdings das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen geprüft. Auch werden sogenannte „Selbsthilfemöglichkeiten“ gecheckt, also z.B. die Aufnahme einer (Neben-)Beschäftigung durch den Azubi.

Eine Liste der möglichen Mehrbedarfe kann man hier aufrufen.